Erste Enteignung in Berlin
Premiere für Zweckentfremdungsverbotsgesetz
von Stefan Posch
Das Vorhaben, Wohnungen zu enteignen, ist schon länger ein heiß diskutiertes Thema in der deutschen Hauptstadt. Nun wurde erstmals von dem im April 2018 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz Gebrauch gemacht und ein Wohnhaus vorübergehend enteignet. Laut eines Berichtes von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das seit langem unbewohnbare Mehrfamilienhaus Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an einen Treuhänder übergeben, es soll jetzt saniert werden. Die Sanierungskosten trägt vorerst das Land. Diese belaufen sich laut rbb auf schätzungsweise knapp eine Million Euro.
Bei dem Eigentümer handle es sich um einen 71-Jährigen, der sich bereits vor dem Verwaltungsgericht verantwortet habe, heißt es weiter. Demnach versprach der Besitzer, in das Haus zu investieren, doch bislang sei nichts passiert. Daraufhin beschloss der Bezirk Zehlendorf-Steglitz, die Sanierung zwangsweise durchzusetzen. Dem Mann sollen mehr als ein Dutzend Mietshäuser in Berlin gehören, die in Teilen oder vollständig leer stehen. Darunter ein Eckhaus im Bezirk Mitte an der Kameruner Straße.
Im Bezirk Mitte gehen die Verantwortlichen einen anderen Weg. Dort soll das Haus Kameruner/Ecke Lüderitzstraße mit den Möglichkeiten des Bundesbaugesetzes wieder für den Wohnungsmarkt verfügbar gemacht werden, wie der rbb erfuhr. Das Mietshaus befindet sich in einem sogenannten Erhaltungsgebiet. Wenn Immobilieneigentümer in diesen Gebieten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so können sie nach den § 85 und 176 des Baugesetzbuches enteignet werden. Der Bezirk Mitte sieht jetzt erstmal die „Voraussetzungen für eine Enteignung“ gegeben, da der Eigentümer die Immobilie trotz Auflagen nicht saniert und vermietet hat. Der notwendige Antrag soll wird bei der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht werden, die letztlich zu entscheiden hat.
Mehrere Investment-Plattformen starten bereits
Blockchain ist angekommen
von Charles Steiner
Dass sich die Blockchain-Technologie früher oder später auf Immobilieninvestments ausdehnen wird, ist schon vor einiger Zeit prognostiziert worden. Und das hat sich auch bewahrheitet: Denn mehrere Investment-Plattformen starten jetzt mit dieser Technologie. Eine davon ist Peakside, die jetzt eigenen Angaben zufolge den ersten Fonds über diese Technologie aufgelegt hatte: Der Peakside Income Fund I etwa investiert in Core- und Core-Plus-Büroimmobilien in deutschen A- und B- Städten mit einem Zielvolumen von 200 Millionen Euro. Er könne von qualifizierten Investoren, inklusive institutionellen, weltweit ab einem Volumen von 120.000 Euro gezeichnet werden. Der Fonds wurde heute auf ScalingFunds, einer Fonds-as-a-Service-Plattform des Berliner Unternehmens Brickblock Digital Services (Brickblock), aufgelegt. Mit der Zusammenarbeit zielen Peakside und Brickblock darauf ab, die Blockchain-Technologie als Werkzeugkasten zu nutzen, um Immobilieninvestitionen für die Zukunft zu rüsten und gleichzeitig zu vereinfachen. „Genauer gesagt möchten wir die Fortschritte in der Digitaltechnologie nutzen, um die Liquidität und Transaktionsgeschwindigkeit im Immobilienfondssektor zu steigern, sowie unsere Investorenbasis zu verbreitern“, sagt Stefan Aumann, Founding Partner von Peakside.
Auch für Privatanleger gebe es mittlerweile Produkte. Das Hamburger Startup Finexity AG bietet jetzt tokenisierte Immobilienanteile an. Eine Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei bereits erfolgt, in Kürze startet der Vertrieb.
Um maximale Sicherheit zu gewährleisten, erklärt Finexity, die Tokenisierung von Immobilien zunächst mittels einer nicht-öffentlich betriebenen Blockchain zu ermöglichen. Investierte Anleger würden jederzeit einen transparenten Einblick über die von ihnen gehaltenen Token bekommen. Einmal ausgegeben, können die Token mittels Blockchain-Technologie jederzeit von verifizierten Kunden gehandelt werden. Finexity versteht sich vor diesem Hintergrund als Immobilienmakler für Kleinanleger. Sie will Anlegern eine flexible Investitionsmöglichkeit anbieten, die eine eigentümerähnliche Partizipation an Immobilienerträgen bereits ab 500 Euro Mindestanlage ermöglicht. Die Investition könne mit wenigen Klicks im Web oder per App getätigt werden. Paul Hülsmann, Gründer und CEO von Finexity: „Damit stellen wir traditionelle Normen und Standards von Immobilieninvestments infrage - ein Investment muss sich heute an den Anlagewünschen der Kunden orientieren und nicht umgekehrt. Unsere Anleger gehen nicht mehr zum Makler, um eine Immobilie als Kapitalanlage zu erwerben, sondern investieren vollkommen digital, wodurch Kleinanleger wie professionelle Investoren profitieren “