Gemeinnützige schlagen Alarm

Die gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs (GBV) schlagen mit einem offenen Brief - der an die österreichische Bundesregierung, an die Landeregierungen sowie an den Städte- und Gemeindbund gerichtet ist - Alarm. 
"Die österreichische Baubranche steht. Stark gestiegene Immobilienpreise, hohe Baupreise und steigende Kapitalmarktzinsen bringen die Immobilien- und Bauwirtschaft zum Erliegen", heißt es in dem Schreiben. Der stagnierende Wohnbau sei ein Problem für den Wohnungsbedarf der wachsenden österreichischen Bevölkerung, führe zu einer existenziellen Krise der österreichischen Bauwirtschaft, stelle eine große Bedrohung für den österreichischen Arbeitsmarkt mit seinen mehr als 300.000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft dar, und sei somit eine der größten Herausforderungen für die Politik.
Gefordert wird eine Investitionsoffensive in den geförderten Wohnbau. Diese hätte nicht nur eine kontrazyklische, sondern auch eine arbeitsplatzsichernde Wirkung und positive Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte, die weit über den Bausektor hinausgehe. "Die Gemeinnützigen können ein starker Partner der Politik, ein zuverlässiger Auftraggeber der Bauwirtschaft, ein sicherer Partner der Banken und ein maßgeblicher Garant des Wohlstandes und der Zufriedenheit der österreichischen Bevölkerung sein", heißt es weiter.
Allerdings bedürfe es hier auch gezielter Maßnahmen der öffentlichen Hand, so die GBV weiters. Die Wohnbauförderung sei von bis zu 3 Milliarden Euro nach der Jahrtausendwende auf unter 1,9 Milliarden Euro gefallen. 2022 hätten die Rückflüsse aus früheren Wohnbaudarlehen 1,42 Milliarden Euro ausgemacht, die Einnahmen aus den Wohnbauförderungsbeiträgen weitere 1,30 Milliarden, in Summe sohin 2,72 Milliarden Euro. Damit könnte die Wohnbauförderung weiter forciert werden. Diese Mittel seien jedoch nicht zweckgebunden. Daher fordere man eine massive Anhebung der Wohnbauförderung, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Mittel sowie eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde aus dem Bundesbudget.
Weiters bedürfe es einer Garantieerklärung des Bundes für die Kapitalmarktdarlehen dieser Bauvereinigungen. Dadurch erhielten die Mitglieder der GBV bessere Zinskonditionen. Und für den Bund stelle dies kein Risiko dar. Schließlich seien bisher alle Kapitalmarktdarlehen der Gemeinnützigen getilgt worden.
Länder und Gemeinden müssten zudem die wichtigen Instrumente der Raumordnung intensiver nutzen, um Grundstücke für den leistbaren Wohnbau verfügbar zu machen. 
Aber auch für die Pläne zur Dekarbonisierung - also die Senkung des Energieverbrauches - bedürfe es einer entsprechenden Unterstützung, lautet eine weitere Forderung der Branchenvereinigung.
Gefordert werden weiters rechtliche Maßnahmen wie eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Baupreise und Baustoffpreise und wohnzivilrechtliche Maßnahmen.