Wiener Grüne fordern Leerstandsabgabe
Modell wurde heute präsentiert
von Stefan Posch
In Wien werden die Rufe nach einer Leerstandsabgabe immer lauter. Heute haben die Wiener Grünen ein konkretes Modell präsentiert.
Das konzentriert sich auf Wohnungen, die länger als sechs Monate pro Jahr leer stehen. Für jede leer stehende Wohnung sollen demnach pro Jahr zwei Drittel des Richtwertmietzinses pro Quadratmeter pro Monat bezahlt werden. Das wären z.B. für eine 50 Quadratmeter Wohnung 205 Euro pro Monat, für eine 75 Quadratmeter Wohnung 308 Euro pro Monat und für eine 100 Quadratmeter Wohnung 410 Euro pro Monat. Ausnahmen von der Abgabenpflicht sieht das grüne Modell u.a. für Wohnungen in einer Sanierungsphase vor. Eine Meldepflicht wollen die Grünen für alle leer stehenden Wohnungen vorsehen (auch jene, die unter Ausnahmen fallen). Die Kontrolle soll über einen automatisierten Abgleich von Gebäude- und Wohnungsregister mit dem Zentralen Melderegister erfolgen.
Im Gegensatz zu den Wiener Grünen sieht die SPÖ keine Möglichkeit eine Leerstandsabgabe im Alleingang Wiens durchzuführen. "Die jüngsten Rechtsgutachten belegen, dass eine Abgabe mit Lenkungseffekt heute wie damals, als die Wiener Leerstandsabgabe vom VfGH aufgehoben wurde, nicht zulässig ist", so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher in einer Aussendung. "Ob beim Wiener Umfahrungsring oder der Leerstandsabgabe - ein lupenreines Verhältnis zum Rechtsstaat geht den Grünen zunehmend ab. Dieser Zynismus auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ist beschämend", so Becher.