Gemeinden für höhere Grundsteuer
Mödlhammer für "moderate Anhebung"
Von Gerhard Rodler
Der Gemeindebund plädiert für eine „moderate Anhebung“ der Grundsteuer. Gleichzeitig pocht Präsident Helmut Mödlhammer darauf, dass die Einnahmen bei den Kommunen bleiben: „Wir glauben nicht, dass über die Grundsteuer eine Vermögensteuer zu kompensieren ist.“ Über einen „aufgabenorientierten Finanzausgleich“ will er verhandeln, aber unter Bedingungen.
Der Städtebund hatte eine Reform des Finanzausgleichs gefordert, bei dem - neben der Bevölkerungszahl - auch die konkreten Aufgaben der jeweiligen Gemeinden berück-
sichtigt werden. Die SP-dominierte Städtevertretung erhofft sich damit mehr Geld für große Gemeinden und ihre „zentralörtlichen Funktionen“.
Mödlhammer zeigt sich diesbezüglich zwar gesprächsbereit, forderte
aber zuvor eine Definition der „Pflichtaufgaben“ einer
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